Datenschutz – Ihre Daten sind uns wichtig

Ob Einkommensnachweise oder Bescheide zu Sozialleistungen – die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fordern und speichern allerhand Informationen von ihren Mitgliedern. Doch dürfen sie das auch?

Wenn eine Kranken- oder Pflegekasse Daten über einen Versicherten erhebt, verarbeitet oder nutzt, werden diese Angaben zu Sozialdaten und sind damit besonders geschützt: Sie unterliegen nun dem Sozialgeheimnis. Die Kranken- und Pflegekassen sind verpflichtet, sehr sorgsam mit diesen Daten umzugehen. Die gesetzlichen Vorgaben dafür finden sich im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ab dem 25. Mai 2018 zusätzlich in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die SIEMAG BKK und die SIEMAG BKK Pflegekasse legen ein besonderes Augenmerk auf den Schutz Ihrer Daten. Wir erheben und speichern Ihre Daten nur in dem Umfang, wie sie für unsere Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Und wir löschen die Daten, sobald sie für die Zwecke nicht mehr gebraucht werden.

Damit die SIEMAG BKK und die SIEMAG BKK Pflegekasse ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen können, hat der Gesetzgeber Mitwirkungspflichten der Versicherten im Sozialgesetzbuch verankert. Danach haben Sie Ihrer Kranken- und Pflegekasse bestimmte Daten zu Ihrer Person, die für die Erledigung der Sie betreffenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender Mitwirkung Ihrerseits kann es zu Verzögerungen oder sogar zur Ablehnung der von Ihnen beantragten Leistung kommen. Von diesen Daten ausdrücklich ausgenommen sind freiwillige Angaben, wie Telefonnummer oder Email-Adresse. Sollten Sie diese Daten nicht zur Verfügung stellen, liegt keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht vor und es entsteht Ihnen dadurch kein Nachteil.

Wir informieren Sie

Wir haben Ihnen gegenüber eine Informationspflicht, zu welchem Zweck wir Daten erheben und an wen wir ggfs. Ihre Daten weiterleiten. Dies soll zu einer fairen und transparenten Verarbeitung beitragen. Auch trifft uns eine Informationspflicht, wenn Ihre Daten zu einem anderen als dem ursprünglichen Zweck verwendet werden sollen. Hingegen besteht beispielsweise keine Informationspflicht, sofern Sie mit der Nutzung oder Übermittlung Ihrer Daten an bestimmte Empfänger rechnen müssen, wie z.B. die Weiterleitung von einem Antrag an einen Leistungserbringer.

Wir schützen Ihre persönlichen Daten

Damit Sie einen Überblick über die Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegekasse erhalten, stellen wir Ihnen diese in einer übersichtlichen Form zu Verfügung und geben Ihnen darüber hinaus Informationen u.a. zur Wahrnehmung Ihrer Datenschutzrechte und zu Ansprechpartnern. Möchten Sie sich näher informieren, so finden Sie weitere Informationen weiter unten auf dieser Seite.

Und auch beim Thema Datenschutz gilt: Haben Sie Fragen, sprechen Sie uns gerne an.

Verantwortliche Stelle

SIEMAG BKK und SIEMAG BKK Pflegekasse
Hillnhütter Str. 89,
57271 Hilchenbach
Telefon: 02733 29 2929
E-Mail: info(at)siemagbkk.de

Datenschutzbeauftragte

Carla Weyand

Telefon: 02733 29 2996
E-Mail: datenschutz(at)siemagbkk.de

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen

Krankenkasse

  1. Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des Gesundheitszustands ihrer Versicherten (§ 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V)
  2. Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern (§ 3 SGB V)
  3. Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten (§ 284 Abs. 1 Nr. 1 SGB V)
  4. Ausstellung des Berechtigungsscheins, der Krankenversichertenkarte und der elektronischen Gesundheitskarte (§ 284 Abs. 1 Nr. 2 SGB V)
  5. Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung und die Durchführung des Sozialausgleichs (§ 284 Abs. 1 Nr. 3 SGB V)
  6. Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, Bestimmung des Zuzahlungsstatus und Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und Ermittlung der Belastungsgrenze (§ 284 Abs. 1 Nr. 4 SGB V)
  7. Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (§ 284 Abs. 1 Nr. 5 SGB V)
  8. Übernahme der Behandlungskosten für nicht versicherungspflichtige Personenkreise nach § 264 SGB V gegen Kostenerstattung (§ 284 Abs. 1 Nr. 6 SGB V)
  9. Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§ 284 Abs. 1 Nr. 7 SGB V)
  10. Abrechnung mit den Leistungserbringern einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung (§ 284 Abs. 1 Nr. 8 SGB V)
  11. Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln (§ 284 Abs. 1 Nr. 9 SGB V)
  12. Abrechnung mit anderen Leistungserbringern (§ 284 Abs. 1 Nr. 10 SGB V)
  13. Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten (§ 284 Abs. 1 Nr. 11 SGB V)
  14. Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsverträ- gen (§ 284 Abs. 1 Nr. 12 SGB V)
  15. Vorbereitung, Durchführung von Modellvorhaben, Verträgen zu integrierten Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 284 Abs. 1 Nr. 13 SGB V)
  16. Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie zur Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen einschließlich der Gewinnung von Versicherten zur Teilnahme daran (§ 284 Abs. 1 Nr. 14 SGB V)
  17. Durchführung von Entlass- und Krankengeldfallmanagement (§ 284 Abs. 1 Nr. 15 SGB V)
  18. Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation (§ 284 Abs. 1 Nr. 16 SGB V)
  19. Gewinnung von Mitgliedern (§ 284 Abs. 4 SGB V)

Pflegekasse

  1. Unterstützung von Pflegebedürftigen, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf Hilfe angewiesen sind (§ 1 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI)
  2. Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern (§ 1 Abs. 6 SGB XI)
  3. Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft (§ 94 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI)
  4. Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI)
  5. Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, sowie die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 94 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI)
  6. Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§ 94 Abs. 1 Nr. 4 SGB XI)
  7. Abrechnung mit Leistungserbringern und entsprechender Kostenerstattung (§ 94 Abs. 1 Nr. 5 SGB XI)
  8. Überwachung der Wirtschaftlichkeit, Abrechnung und Kostenerstattung erbrachter Pflegeleistungen (§ 94 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI)
  9. Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen (§ 94 Abs. 1 Nr. 7 SGB XI)
  10. Beratung zur Teilhabe sowie Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 94 Abs. 1 Nr. 8 SGB XI)
  11. Koordinierung pflegerischer Hilfen, Pflegeberatung sowie Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§ 94 Abs. 1 Nr. 9 SGB XI)
  12. Statistische Zwecke (§ 94 Abs. 1 Nr. 10 SGB XI)
  13. Unterstützung bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 94 Abs. 1 Nr. 11 SGB XI)

Darüber hinaus kann eine Erhebung, Nutzung, Verarbeitung und Speicherung von Daten seitens der SIEMAG BKK und der SIEMAG BKK Pflegekasse auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen nach Art. 6 Abs. 1a DSGVO in Verbindung mit § 67b Abs. 2 SGB X erfolgen. Wir dürfen Ihre Daten, abweichend von den oben genannten Zwecken und Rechtsgrundlagen, ohne vorherige Informationspflicht für andere Zwecke nutzen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

  1. Es handelt sich um eine Maßnahme nach § 82 Abs. 2 SGB X.
  2. Eine andere Rechtsgrundlage erlaubt die Zweckänderung ohne Informationspflicht.
  3. Es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.
  4. Es handelt sich um pseudonymisierte Daten.

Automatisierte Einzelfallentscheidung

Die SIEMAG BKK und die SIEMAG BKK Pflegekasse treffen keine Entscheidungen auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO.

Kategorien von Empfängern

Die SIEMAG BKK und die SIEMAG BKK Pflegekasse übermitteln Sozialdaten auf Grund gesetzlicher Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschrift regelmäßig an folgende Empfänger:

  • Träger der Krankenversicherung
  • Träger der Rentenversicherung
  • Träger der Unfallversicherung
  • Bundesanstalt für Arbeit
  • Gesundheitsfonds bzw. Bundesversicherungsamt
  • Kopfstellen (z.B. BKK-Verbände)
  • im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute
  • Arbeitgeber und Zahlstellen
  • Versorgungsverwaltung
  • Leistungserbringer
  • Medizinischer Dienst der Krankenkassen
  • Wehrbereichsverwaltung
  • Finanzverwaltung
  • Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X
  • externe Auftragnehmer entsprechend § 80 SGB X

Dauer der Speicherung

Für die Verarbeitungszwecke von Sozialdaten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in den § 110a SGB IV, § 304 SGB V, § 107 SGB XI und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden Sozialdaten gelöscht.

Rechte der betroffenen Person bei der Datenverarbeitung

Sie können über die oben genannten Kontaktdaten folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:

  • Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DS-GVO i. V. m. § 83 SGB X)
  • Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
  • Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Bei der Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung besteht das Recht, diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Beschwerderecht bei den Aufsichtbehörden

Sie haben als Betroffener das Recht, sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden zu wenden, die für die SIEMAG BKK und die SIEMAG BKK Pflegekasse zuständig sind:

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn
poststelle(at)bfdi.bund.de oder poststelle(at)bfdi.de-mail.de

Bundesversicherungsamt
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
poststelle(at)bvamt.bund.de oder poststelle(at)bvamt.de-mail.de

Liste der Dienstleister

Die SIEMAG BKK und die SIEMAG BKK Pflegekasse übermitteln unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen personenbezogene Daten oder Sozialdaten an Dienstleister (Auftragsverarbeiter), welche für uns nach § 80 SGB X bzw. § 62 BDSG tätig sind. Damit Sie einen besseren Überblick erhalten, stellen wir ihnen eine entsprechende Liste zur Verfügung, in welcher die Kategorien der Empfänger und der Gegenstand bzw. Zweck der Beauftragung benannt werden.

Dienstleister

Gegenstand bzw. Zweck der Beauftragung

IT-Dienstleister

Erbringung von IT- und Telekommunikationsdienstleistungen, u.a.
Bereitstellung von Hard- und Software
Telekommunikation
Beratung und Unterstützung
Wartung und Support

Akten- und Datenträgervernichter

Entsorgung von Akten und Datenträgern

Dienstleister für Werbung und Marketing

Erstellung der Mitgliederzeitung
Kundenzufriedenheitsbefragung
Marketingmaßnahmen

Post- und Paketdienste, Druckereien

Erstellung und Versand von Informationsunterlagen
Druckdienstleistungen

Kartenproduzent und Trustcenter

eGK

Abrechnungsdienstleister

Prüfung von Rechnungen von Leistungserbringern, u.a. von Ärzten und Hilfsmittellieferanten 

Übersetzer

Übersetzungen 

Anbieter für digitale Gesundheit

Apps

 

Google Analytics / Social Plugins

Diese Seite nutzt weder Google Analytics, noch irgendeines der gängigen Social Plugins.